Aktuelles und weiterführende Links

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Günter Heiden
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Aktuelles und weiterführende Links

Beitrag von Günter Heiden »

Nachstehend veröffentlichen wir aktuelle Entwicklungen und weiterführende Infos zum Thema – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die neueste Info steht jeweils zuoberst.

7. November 2020: DER SPIEGEL berichtet in der Ausgabe Nr. 46 vom 7. 11.2020 unter dem Titel "Unerträgliche Fragen" über die Triage, ausführlich auch über die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (PayWall-Artikel): https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0173898760

4. November 2020: Rechtsausschuss beschließt weitere Anhörungen. Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss - 04.11.2020 (hib 1190/2020)

Berlin: (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) mit einer Reihe von Anträgen und Gesetzentwürfen beschäftigt sowie weitere öffentliche Anhörungen beschlossen.

Abgelehnt wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD ein Antrag der Grünen, wonach der Rechtsausschuss einen Beschluss über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung mit dem Titel "Triage - Braucht es dafür im Gesundheitswesen ein Gesetz?" fassen soll. Die Grünen verwiesen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundestag aufgefordert habe, zu einer Reihe von Fragen Stellung zu nehmen. Vertreter von CDU/CSU und SPD erklärten, dass die Koalition übereingekommen sei, keine Stellungnahme abzugeben und dass sich der Fragenkatalog nicht nur an das Parlament richte. Die Fragen könnten auch nicht alle im Rechtsausschuss beantwortet werden. Zudem werde das Bundesverfassungsgericht selbst eine Sachverständigenanhörung durchführen. ( Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/803740-803740)

23. Oktober 2020: Die FAZ berichtet unter dem Titel "Was Corona lehrt-Triage braucht ein Gesetz" über eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu europäischen Triage-Regeln (PayWall-Artikel): https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 16604.html

23. Oktober 2020: Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht die Studie " Triage-Empfehlungen grenzüberschreitend betrachtet. Eine Befragung europäischer Intensivmediziner: https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/con ... betrachtet

22.Oktober 2020: Eine internationale Studie, u.a. der International Disability Alliance (IDA) unter dem Titel "Disability rights during the pandemics" wird veröffentlicht. In Kapitel 6.1 (S. 41 ff) geht es um die Diskriminierung durch die Triage: https://covid-drm.org/en/statements/cov ... sabilities

13. Oktober 2020: Die FAZ berichtet über den Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichtes (PayWall-Artikel): https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 98602.html

8. Oktober 2020: Im Online-Magazin „Legal Tribune Online“ wird über eine Online-Tagung von deutschen Strafrechtler*innen berichtet: “Diskutiert wurde über grundsätzliche strafrechtliche Fragen und so manches rührte an Grundlagen des deutschen Strafrechts. Die Strafrechtler stellten sich aber auch anderen Perspektiven und sogar der Realität. Ethiker und Philosophen kamen ebenso zu Wort wie der Justiziar der Bundesärztekammer, der Direktor einer Notaufnahme und repräsentativ befragte Bürger. Und während der Veranstaltung gingen, quasi live, Fragen des Bundesverfassungsgerichtes ein, die darauf schließen lassen, dass Karlsruhe sich mit der Frage, ob der Gesetzgeber Vorgaben für die Triage machen muss, offenbar detailliert beschäftigen will.“ Der ganze Bericht ist nachzulesen unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... e-ex-post/

28. September 2020: Das Bundesverfassungsgericht wendet sich mit einem Schreiben an insgesamt 10 Organisationen und bittet sie mit Abgabedatum zum 15. Dezember 2020 als „sachkundige Dritte“ um eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde „Triage-Situation“ (siehe dazu unter "Basis-Dokumente").

2. September 2020: Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht "Wer bekommt das letzte Beatmungsgerät? Ein deutsch-französisches Gespräch über die Zuteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen in Zeiten der COVID-19-Pandemie": https://www.kas.de/documents/252038/799 ... 9052372138

14. August 2020: Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag auf einstweilige Anordnung entschieden. Die Verfassungsbeschwerde selbst ist weiter anhängig: https://abilitywatch.de/2020/08/14/bund ... ematik-an/

21. Juli 2020: Abilitywatch e.V. unterstützt die Verfassungsbeschwerde von 9 Personen, denen aufgrund der DIVI-Leitlinien im kritischen Fall die medizinische Aussortierung droht (Aktenzeichen 1 BvR 1541/20). Die Verfassungsbeschwerde, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte in Hamburg, zielt darauf, dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachkommt und verfassungsrechtlich nachprüfbare Prinzipien regelt, nach denen im Fall einer Triage zu entscheiden ist.
Die Finanzierung der Verfassungsbeschwerde kann man durch Spenden auf das Konto von Abilitywatch e.V. (IBAN: DE62830654080004176138, Skatbank) oder bei GoFundMe gern unterstützt werden, heißt es in einem Aufruf von AbilityWatch.

https://abilitywatch.de/2020/07/21/verf ... verfahren/
https://www.menschenundrechte.de/de/blo ... -1374.html
https://community.beck.de/2020/07/23/di ... ngsgericht

20. Juli 2020: Die europäische Dachorganisation Alzheimer Europe hat Anfang April ein Positionspapier zu Triage-Entscheidungen entwickelt. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft hat das Papier nun ins Deutsche übersetzt: https://www.deutsche-alzheimer.de/ueber ... demie.html

18. Juni 2020: „Zuteilung von Lebenschancen in der Pandemie. Medizinische Kriterien und die Rechte der Patienten“. Vortrag von Herrn RA Dr. Oliver Tolmein, Fachanwalt für Medizinrecht bei der Juristischen Fakultät der Georg-August Universität Göttingen: https://www.youtube.com/watch?v=Qhf7_38w2oU

15. Juni 2020: Kommentar eines Arztes zur ethischen Entscheidung der Triage: https://www.berliner-ensemble.de/stories-from-europe

3. Juni 2020: Fatoş Topaç, Sprecherin für Sozial und Pflegepolitik Fraktion B90 / Die Grünen, Mitglied des Präsidium des Abgeordnetenhauses Berlin lädt zu einem Webinar zur Triage ein. Die Videokonferenz wird am 03.06.2020 um 18 Uhr über Gotomeeting unter folgendem Link stattfinden: https://global.gotomeeting.com/join/248025485

Es diskutieren:
• Frau Gerlinde Bendzuck,Vorsitzende des Vereins Selbsthilfe e.V. Berlin
• Frau Anne Gersdorff, Projektreferentin des Vereins Sozialhelden e.V. Berlin
• Herr Dr. Michael Christian Schulze, Epidemiologe & Facharzt für Allgemeinmedizin, Berlin
• Frau Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, Fraktion B90 / Die Grünen, Abgeordentenhaus Berlin
• Herr Sebastian Walter, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Antidiskriminierung und Haushaltspolitik

26. Mai 2020: Pandemie Triage-Entscheidungen. Ein Beitrag von Prof. Uwe Janssens zum Thema Pandemie Triage-Entscheidungen. Der Notfallmediziner nimmt Stellung zu der Frage: Wer sollte dafür die Regeln festlegen – ist das eine Angelegenheit der Ärzteschaft oder ist der Gesetzgeber gefragt? https://www.gerechte-gesundheit.de/deba ... 2cb88d49f7

23. Mai 2020: Pandemie-Triage braucht einen rechtsverbindlichen Rahmen. Tagesspiegel: https://blendle.com/i/der-tagesspiegel/ ... 0014511302

15. Mai 2020: #WeAreEssential: Why Disabled People Should Be Appointed to Hospital Triage Committees. Aufsatz im US-Onlinemagazin “The Hastings Center: https://www.thehastingscenter.org/weare ... 5de026fdcf

2. Mai 2020: Beschluss des Digitalen Parteitags von Bündnis90/Grüne: Die Würde aller Menschen ist unantastbar! https://cms.gruene.de/uploads/documents ... astbar.pdf

30. April 2020: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlicht die Ausarbeitung "Klinische Frailty Skala. Bedeutung der Grundrechte für eine Triage-Entscheidung": https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

30. April 2020: Gleichheit vor der Triage. Rechtliche Rahmenbedingungen der Priorisierung von COVID-19-Patienten in der Intensivmedizin. Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/gleichheit-vor-der-triage/

22. April 2020: Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht " Was regeln in einem Triage-Gesetz? Zur Zuteilung von Überlebenschancen bei unzureichenden medizinischen Ressourcen (Teil 2)": https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/con ... age-gesetz

21. April 2020: COVID-19: Spahn gegen Gesetz zur Regelung der Triage. Bericht im Ärzteblatt. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... e#comments

17. April 2020: Die überarbeitete Fassung der DIVI-Empfehlungen erscheint: https://www.divi.de/register/aktuelle-informationen

9. April 2020: Die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht " Brauchen wir ein Triage-Gesetz? Zur Zuteilung von Überlebenschancen bei unzureichenden medizinischen Ressourcen (Teil 1)": https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/con ... age-gesetz

9. April 2020: Rechtsexperten legen Handlungsempfehlungen für Triage vor: https://www.tsambikakis.com/aktuelles/details.php?aID=3

9. April 2020: Legal Tribune Online, ein juristisches Onlinemedium: „Menschenrechtler zur Triage: Behandelt wird, wer die besten Chancen hat“. https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... kollision/

8. April 2020: Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart zur Anfrage von Corinna Rüffer (Bündnis90/Die Grünen): https://www.corinna-rueffer.de/wp-conte ... Triage.pdf

6. April 2020: Tagesschau-Hintergrundbericht zu Triage „Wer wird beatmet? Wer nicht?: https://www.tagesschau.de/inland/corona ... n-101.html

1. April 2020: Die Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) veröffentlicht eine Stellungnahme von Ethikern (Heinemann, Sahm, Proft, Schockenhoff) unter dem Titel: "Covid-19Ethische Empfehlungen über Beginn und Fortführung einer intensivmedizinischen Behandlung bei nicht ausreichenden Behandlungskapazitäten": https://www.pthv.de/fileadmin/user_uplo ... _Proft.pdf

Ende März 2020: Die Aktionsplattform der Behindertenbewegung „AbilityWatch“ stellt eine Liste von Reaktionen auf die erste Fassung der DIVI-Empfehlungen vom 25. März 2020 zusammen : https://abilitywatch.de/menschistmensch/
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